Positionen

Energieintensive Unternehmen brauchen ermäßigte EEG-Umlage

Die Landesregierung muss sich bei der Europäischen Kommission für die ermäßigte EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) bei energieintensiven Betrieben des Mittelstandes einsetzen. Das fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Mittrücker. Die EU-Kommission hatte eine Prüfung angekündigt, ob die ermäßigte Umlage nach dem EEG für energieintensive Betriebe als staatliche Beihilfe dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union widerspricht. Mittrücker erinnerte die Landesregierung daran, dass die Strompreise in Deutschland zu den höchsten unter den Industriestaaten weltweit gehören. Für Unternehmen mit besonders hohem Energiebedarf entstehen dadurch empfindliche Wettbewerbsnachteile.

„Ohne die ermäßigte EEG-Umlage kann mancher mittelständischer Betrieb in Rheinland-Pfalz keine schwarzen Zahlen mehr schreiben. Die Folge wäre eine Verlust von vielen Arbeitsplätzen.“

Gemeinsam mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern solle die Landesregierung bei der EU-Kommission um Verständnis und Einsicht für die schwierige Lage der energieintensiven Unternehmen werben. Mit der Förderung der erneuerbaren Energien leiste Deutschland einen unverzichtbaren Anteil zum Klimaschutzprogramm der Europäischen Union. Auch die EU-Kommission dürfe und werde nicht verlangen, dass das zu Lasten der Arbeitsplätze geht. Mittrücker teilt mit, dass er die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage um Auskunft bittet, welche Vorstöße sie in der Sache bisher unternommen hat und noch unternehmen will.

Die von Wirtschaftsministerin Lemke vorgeschlagene Senkung der Energiesteuern, so Mittrücker weiter, sei keine wirkliche Alternative zur ermäßigten EEG-Umlage. An diesem Vorschlag sei vor allem bemerkenswert, dass sich eine grüne Landesministerin für eine Steuersenkung einsetzt - die allerdings nur auf Kosten des Bundes geht, dem diese Steuer allein zufließt.

„Die für die mittelständische Wirtschaft so problematische Dynamik der Strompreise  kommt von der schnell anwachsenden EEG-Umlage und nicht von der Steuer. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden, sonst wird es nicht gelöst.“

Aktionen der CDU


© CDU Rheinhessen-Pfalz 2016